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Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

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FeWo “Remise”   Delbrückstraße 55   17424 Ostseebad Heringsdorf
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SATZUNG der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer Kurabgabe Auf   Grundlage   der   §§   1,   2   und   11   KAG   M-V   in   der   Fassung   der   Bekannt- machung   vom   12.   April   2005   (GVOBl.   M-V   2005,   S.   146),   zuletzt   geändert durch   Gesetz   vom   14.   Juli   2016   (GVOBl.   M-V   S.   584)   sowie   des   §   5   KV M-V   vom   13.   Juli   2011   (GVOBl.   M-V   2011,   S.   777)   wird   nach   Beschluss- fassung   durch   die   Gemeindevertretung   der   Gemeinde   Ostseebad   Heringsdorf vom   19.10.2017   die   folgende   Satzung   über   die   Erhebung   einer   Kurabgabe erlassen: § 1 Gegenstand und Kalkulation der Abgabenerhebung (1) 1 Die   Ortsteile   der   Gemeinde   Ostseebad   Heringsdorf   –   die   Seeheilbäder Ahlbeck,   Heringsdorf   und   Bansin   und   deren   Ortsteile   –   sind   staatlich anerkannte   Kurorte   im   Sinne   des   Kurortgesetzes   des   Landes   Mecklen- burg-Vorpommern.   ²Erhebungsgebiet   für   die   Kurabgabe   ist   das   gesamte Gemeindegebiet. (2) 1 Die   Gemeinde   erhebt   zum   Ausgleich   ihrer   anderweitig   nicht   gedeckten Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung,   Verwaltung   und   Unterhaltung   der   zu   Kur-   und   Erholungs- zwecken   im   Erhebungsgebiet   bereitgestellten   öffentlichen   Einrichtungen eine Kurabgabe. ²Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in   welchem   Umfang   Kureinrichtungen   in   Anspruch   genommen   werden. ³Durch   die   Kurabgabe   sollen   die   Aufwendungen   nach   Satz   1   zu   90   v.H. gedeckt werden. (3) Für   die   Benutzung   öffentlicher   Kureinrichtungen   oder   allgemein   zugänglicher Veranstaltungen   können   neben   der   Kurabgabe   Gebühren   oder   besondere Entgelte erhoben werden. § 2 Abgabenpflichtiger Personenkreis 1 Kurabgabepflichtig ist, wer sich im Erhebungsgebiet aufhält, ohne dort seinen gewöhnlichen   Aufenthalt   zu   haben   (ortsfremd),   und   der   die   Möglichkeit   zur Benutzung   der   öffentlichen   Kureinrichtungen   oder   zur   Teilnahme   an   Veranstal- tungen   erhält.   ²Als   ortsfremd   gilt   auch,   wer   im   Erhebungsgebiet   Eigentümer oder   Besitzer   einer   Wohnungseinheit   ist,   wenn   und   soweit   er   oder   sie   sie überwiegend   zu   Erholungszwecken   benutzt.   ³Als   ortsfremd   gilt   nicht,   wer   im Erhebungsgebiet arbeitet oder in einem Ausbildungsverhältnis steht.
§ 3 Befreiungen und Ermäßigungen (1) Von der Kurabgabe befreit sind 1. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, 2.    Personen,   die   von   Personen   mit   Hauptwohnung   im   Sinne   des   §   16   Abs.   2   LMG   im   Erhebungsgebiet   unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, wenn es sich bei der aufzunehmen- den Person   um   in   gerader   Linie   Verwandte   oder   Geschwister   sowie   deren   Ehegatten   beziehungs- weise Lebenspartner oder Kinder handelt, 3. in Ausübung ihres Dienstes, Berufs oder Gewerbes oder ihrer Ausbildung im Erhebungsgebiet  anwesende Personen, soweit sie die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen. (2) Eine Ermäßigung der Kurabgabe wird gewährt 1.    Schülern,   Studenten,   Auszubildenden   und   Empfängern   von   Arbeitslosengeld   nach   dem   SGB   III,   von   Leistungen   zur   Sicherung   des   Lebensunterhalts   nach   dem   SGB   II   sowie   von   Erziehungsgeld   nach dem BErzGG beziehungsweise Elterngeld nach dem BEEG, 2.   Schwerbehinderte   mit   einem   durch   Schwerbehindertenausweis   nachgewiesenen   Grad   der   Behinderung     von mindestens 80 Prozent sowie Begleitpersonen von Schwerbehinderten mit Schwerbehinderten- ausweis mit Merkzeichen „B“. § 4 Abgabenmaßstab und Abgabenhöhe (1)  1 Die Kurabgabe beträgt für jeden Tag, an dem sich der Kurabgabepflichtige im Erhebungsgebiet aufhält,  für jede kurabgabepflichtige Person: a. in der Hauptsaison    ohne Ermäßigung        im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2     b. in der Nebensaison    ohne Ermäßigung          im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2     ²Die Hauptsaison umfasst den Zeitraum vom 01.04. bis zum 31.10., die Nebensaison den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.03. und vom 01.11. bis zum 31.12. eines jeden Jahres. (2) Die Jahreskurabgabe beträgt für jede kurabgabepflichtige Person im Kalenderjahr a. ohne Ermäßigung        b. im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2     (3) 1 Die   Kurabgabe   wir   für   die   Dauer   jedes   Aufenthalts   in   einem   Kalenderjahr   mit   dem   im   Absatz   1   ge- nannten   Satz,   höchstens   jedoch   in   Höhe   der   Kurabgabe   nach   Absatz   2   erhoben,   was   einer   Dauer   von 28   Aufenthaltstagen   entspricht.   ²Bei   mehreren   Aufenthalten   im   Kalenderjahr   wird   die   Kurabgabe   nur bis zur Höhe der Jahreskurabgabe nach Absatz 2 erhoben.
§ 5 Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Abgabenschuld (1) Die Kurabgabepflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet für den gesamten Zeitraum des beabsichtigten Aufenthalts und ist mit der Entstehung fällig. (2)   1 Tagesgäste   haben   die   Abgabe   bei   Ankunft   im   Erhebungsgebiet   unverzüglich   durch   Lösen   einer   Tages- kurkarte,   die   auch   als   Quittung   für   die   entrichtete   Abgabe   gilt,   in   der   Touristinformation   des   Eigen- betriebes   Kaiserbäder   Insel   Usedom   oder   an   den   aufgestellten   Kurkartenautomaten   im   Bereich   der Promenade   zu   entrichten. 2 Die   Tageskurkarte   ist   nicht   übertragbar   und   auf   der   Rückseite   von   dem Abgabenpflichtigen sofort nach dem Lösen mit seinem Namen zu versehen. (3)   1 Übernachtungsgäste   haben   die   Kurabgabe   spätestens   am   Tag   nach   der   Ankunft   bei   dem   Quartiergeber   zu entrichten. 2 Dieser stellt dem Abgabenpflichtigen eine auf dessen Namen lautende Kurkarte aus, die auch als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt. (4) 1 Die   Jahreskurabgabe   wird   durch   schriftlichen   Bescheid   festgesetzt,   der   mit   einem   Heranziehungsbe- scheid   über   andere   Abgaben   verbunden   werden   kann.   ²Die   Abgabe   ist   innerhalb   eines   Monats   nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig, soweit im Bescheid ausdrücklich kein späterer Fällig- keitstermin bestimmt ist. ³Treten die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nach § 4 Abs. 2 erst nach dem   30.09.   eines   Jahres   ein,   wird   von   dem   Abgabepflichtigen   für   das   betreffende   Kalenderjahr   eine Jahreskurabgabe   nach   §   4   Abs.   2   nicht   erhoben. 4 Auf   den   Abgabepflichtigen   finden   in   diesem   Fall   für das   betreffende   Kalenderjahr   §   4   Abs.   1   und   3   Anwendung. 5 Die   Abgabe   ist   spätestens   am   Tag   nach der   Ankunft   im   Erhebungsgebiet   in   den   Touristinformationen   des   Eigenbetriebes   Kaiserbäder   Insel Usedom   zu   entrichten. 6 Die   Abgabenpflicht   entsteht   mit   Beginn   eines   jeden   Kalenderjahres,   in   dem die   Abgabenpflicht   besteht. 7 Bei   einer   Begründung   der   Abgabenpflicht   erst   im   laufenden   Kalenderjahr entsteht die Abgabenschuld mit der Begründung der Abgabenpflicht. (5) 1 Abgabenpflichtige   nach   §   4   Abs.   3,   die   von   der   Möglichkeit   der   Entrichtung   einer   Jahreskurabgabe gemäß   §   4   Abs.   2   Gebrauch   machen   wollen,   haben   diese   innerhalb   der   in   Abs.   2   und   3   genannten Fristen in der Touristinformation des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom zu entrichten, die dem Abgabenpflichtigen   eine   auf   dessen   Namen   lautende   Jahreskurkarte   ausstellt,   die   auch   als   Quittung für die entrichtete Abgabe gilt. § 6 Nachweise und Kontrollen (1) 1 Abgabenpflichtige,   die   eine   Abgabenermäßigung   gemäß   §   3   Abs.   2   in   Anspruch   nehmen   wollen, haben   gegenüber   der   Touristinformation   des   Eigenbetriebes   Kaiserbäder   Insel   Usedom   beim   Erwerb und   vor   Ausstellen   der   (Tages-)   Kurkarte   ihre   Berechtigung   zur   Inanspruchnahme   der   Ermäßigung nachzuweisen.   Übernachtungsgäste   können   den   Nachweis   dem   Quartiergeber   erbringen. 2 Nach   §   4 Abs.   2   Abgabenpflichtige   haben   ihre   Berechtigung   unverzüglich   dem   Eigenbetrieb   Kaiserbäder   Insel Usedom nachzuweisen; auf Verlangen des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom ist der Nachweis in   angemessenen   Abständen   zu   wiederholen. 3 Maßgeblich   für   eine   Abgabenermäßigung   gemäß   §   3 Abs. 2 ist in den Fällen des § 4 Abs. 2 die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem nach § 5 Abs. 4 Satz 1 die Abgabenschuld entsteht. 4 Wird ein Nachweis nicht erbracht, wird die Ermäßigung nicht gewährt. (2)   1 Personen,   die   nicht   der   Abgabenpflicht   unterliegen,   sowie   Übernachtungsgäste,   die   von   der   Abgaben- pflicht   gemäß   §   3   Abs.   1   Nr.   1   und   2   befreit   sind   oder   ihre   Abgabenpflicht   durch   Entrichtung   von Abgaben   für   28   Tage   oder   einer   Jahresabgabe   im   jeweiligen   Kalenderjahr   bereits   erfüllt   haben,   sind verpflichtet,   dem   Eigenbetrieb   Kaiserbäder   Insel   Usedom   und   dem   Quartiergeber   gegenüber   entspre- chende Nachweise zu erbringen. 2 In den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist eine Bescheinigung des Gastge- bers ausreichend. 3 Bei Personen, die sich beruflich bedingt im Erhebungsgebiet aufhalten, genügt eine
Bescheinigung   des   Arbeitgebers,   eine   Auftragsbestätigung,   eine   Bescheinigung   des   Veranstalters   der Tagung, der Messe, des Kongresses, des Lehrganges oder der sonstigen Veranstaltung oder ein ähnlicher Nachweis. 4 Personen,   die   aus   gesundheitlichen   Gründen   von   jeder   Möglichkeit zur   Benutzung   von öffentlichen   Einrichtungen   oder   zur   Teilnahme   an   Veranstaltungen   ausgeschlossen    sind,   haben   ein   ärzt- liches Zeugnis vorzulegen, aus dem sich das Fehlen der Benutzungs- bzw. Teilnahmemöglichkeit sowie deren   Dauer   ergibt,   sofern   der   Ausschluss   nicht   offensichtlich   ist. 5 Wird   ein   Nachweis   nicht   erbracht, ist   die   Abgabe   zu   entrichten,   die   ein   entsprechender   Abgabenpflichtiger,   ein   von   der   Abgabenpflicht nicht Befreiter beziehungsweise ein sich erstmalig im Erhebungsgebiet Aufhaltender zu entrichten hätte. (3) 1 Der   Eigenbetrieb   Kaiserbäder   Insel   Usedom   ist   im   gesamten   Erhebungsgebiet   berechtigt,   durch Mitarbeiter,   die   sich   als   solche   ausweisen   müssen,   Kontrollen   hinsichtlich   der   Abgabenentrichtung durchzuführen. 2 Bei   Kontrollen   sind,   soweit   vorhanden,   die   (Jahres-)   Kurkarte   und   ein   amtlicher   Licht- bildausweis   sowie   bei   an   Kurkartenautomaten   gelösten   ermäßigten   Tageskurkarten   Nachweise   über den Anspruch auf eine Abgabenermäßigung vorzulegen. 3 Personen ohne Kurkarte haben in den Fällen des   §   3   Abs.   1   sowie   bei   fehlender   Abgabenpflicht   Nachweise   über   das   Fehlen   oder   die   die   Befrei- ung   von   der   Abgabenpflicht   vorzulegen;   §   3   Abs.   2   gilt   entsprechend. 4 Die   nach   dieser   Vorschrift   bei Kontrollen vorzulegenden Dokumente und Nachweise sind im Erhebungsgebiet ständig mitzuführen. 5 Erbringen   bei   Kontrollen   angetroffene   Personen   einen   geforderten   Nachweis   nicht,   sind   sie,   gegebe- nenfalls unter Anrechnung einer entrichteten ermäßigten Abgabe, zur Entrichtung einer Abgabe gemäß §   4   Abs.   1   Satz   2   Nr.   1   verpflichtet. 6 Ihnen   wird,   gegebenenfalls   im   Tausch   gegen   eine   ermäßigt erworbene   Kurkarte,   eine   Tageskurkarte   ausgehändigt,   die   als   Quittung   über   die   entrichtete   Abgabe gilt. 7 Kurkarten,   die   missbräuchlich   benutzt   werden   (z.B.   durch   Überlassung   an   und   Benutzung   durch Personen, die nicht mit dem ausgewiesenen Inhaber übereinstimmen), werden eingezogen. § 7 Ersatzkurkarten und Abgabenerstattung (1)   1 Für   verloren   gegangene   Kurkarten   mit   Ausnahme   von   Tageskurkarten   werden   von   der   Touristinformation   des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom beziehungsweise von dem Quartiergeber gebührenpflichtig Ersatzkurkarten ausgestellt. (2)   1 In    den    Fällen    des    §    6    Abs.    1    Satz    4,    Abs.    2    Satz    5    wird    der    zuviel    entrichtete    Betrag    bei    der    Kurver- waltung gegen Vorlage der Kurkarte und nachträgliche Erbringung des Nachweises innerhalb von einem Monat   ab   Ausstellung   der   Kurkarte   erstattet. 2 Davon   ausgenommen   sind   Tagekurkarten. 3 In   den   Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 5 ist eine Erstattung zuviel gezahlter Beträge ausgeschlossen. (3)   1 Bei   vorzeitiger   Abreise   wird   die   zuviel   gezahlte   Kurabgabe   nur   durch   die   Touristinformation   des   Eigen- betriebes   Kaiserbäder   Insel   Usedom   erstattet. 2 Die   Erstattung   erfolgt   nur   an   den   Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Quartiergeber die Abreise bescheinigt hat. 3 Der Anspruch auf Erstattung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach der Abreise geltend gemacht werden. 4 Auf Ersatzkurkarten und Jahreskurkarten werden keine Erstattungen vorgenommen. § 8 Pflichten und Haftung der Quartiergeber (1) 1 Wer   abgabepflichtige   Personen   beherbergt   oder   ihnen   Wohnraum   zu   Erholungszwecken   überlässt (Quartiergeber),   einschließlich   Betreiber   von   Camping-   sowie   Wohnmobilplätzen,   ist   verpflichtet,   dem Eigenbetrieb   Kaiserbäder   Insel   Usedom   gegenüber   die   beherbergten   Personen   zu   melden,   von   diesen Personen   die   von   diesen   geschuldeten   Kurabgaben   einzuziehen   und   ihnen   Kurkarten   auszustellen, sowie bis zum 5. eines jeden Monats für den Vormonat die eingezogene Kurabgabe an den Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom abzuführen beziehungsweise eine von ihm beauftragte Person zu benennen, die diese Pflichten erfüllt. 2 Der Quartiergeber haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgaben. 3 Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für denjenigen, der
abgabepflichtigen Personen Standplätze zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten überlässt. (2) 1 Die   nach   Abs.   1   Verpflichteten   haben   ein   Verzeichnis   zu   führen,   in   welches   die   beherbergten   Perso- nen   am   Tag   der   Aufnahme   (Ankunft)   mit   Familiennamen,   Vornamen,   Geburtsdatum,   Heimatanschrift, Ankunfts-   und   Abreisedatum   und   der   Nummer   einer   ausgegebenen   Kurkarte   sowie   Angaben   über vorgelegte   Nachweise   über   einen   Anspruch   auf   Befreiung   von   oder   Ermäßigung   der   Abgabenschuld einzutragen   sind. 2 In   das   Verzeichnis   sind   auch   beherbergte   bzw.   aufgenommene   Personen,   die   der Abgabenpflicht   nicht   unterliegen,   mit   Angaben   zu   vorgelegten   Nachweisen   über   die   den   Ausschluss der Abgabenpflicht begründenden Tatsachen einzutragen. 3 Entsprechend § 27 Abs. 4 LMG haben die Leiter   der   Beherbergungsstätte   oder   der   Einrichtung   oder   sein   Beauftragter   die   Meldescheine   bis   zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren, für die Polizei sowie für die   örtlich   zuständige   Meldebehörde   zur   Einsichtnahme   bereitzuhalten   und   der   Polizei   auf   Verlangen auszuhändigen. Die Meldescheine sind vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer   zu   vernichten. 4 Auf   Verlangen   der   Gemeinde   Ostseebad   Heringsdorf   sind   die Meldescheine   zur   Einsichtnahme   vorzulegen   und   über   alle   Fragen,   die   die   Entrichtung   der   Kurabgabe betreffen, Auskunft zu erteilen. (3) 1 Der   von   den   nach   Abs.   1   Verpflichteten   zu   verwendende   Kurkartenvordruck   besteht   aus   3   Ausfer- tigungen. 2 Das   „Exemplar   für   den   Vermieter“   (Meldeschein)   ist   bis   zum   Ablauf   des   auf   den   Tag   der Ankunft   folgenden   Kalenderjahres   aufzubewahren. 3 Das   „Exemplar   für   den   Eigenbetrieb   Kaiserbäder Insel   Usedom“   (Abrechnungsbeleg)   ist   dem   Eigenbetrieb   Kaiserbäder   Insel   Usedom   bei   Abrechnung der   Kurabgaben   bis   zum   5.   eines   jeden   Monats   für   den   Vormonat   zu   übergeben. 4 Das   „Exemplar   für den     Gast“     (Kurkarte)     ist     dem     Abgabenpflichtigen     nach     Entrichtung     der     Kurabgabe     auszuhändigen.    5 Für die Vollständigkeit der vom Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom gegen Quittung empfangenen Kurkartenvordrucke haftet der nach Abs. 1 Verpflichtete. (4)  1 Jeder Quartiergeber ist verpflichtet, die Kurabgabensatzung für die Gäste sichtbar auszulegen. § 9 Verwendung von Daten (1)   1 Der    Eigenbetrieb    Kaiserbäder    Insel    Usedom    ist    befugt,    auf    der    Grundlage    von    Angaben    der    Abgaben- pflichtigen,   der   von   der   Abgabenpflicht   Befreiten,   derjenigen   Personen,   die   der   Abgabenpflicht   nicht unterliegen, der nach § 8 Abs. 1 Verpflichteten sowie eigener Ermittlungen ein Verzeichnis mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen. (2) 1 Zur   Ermittlung   der   Abgabenpflichtigen   und   zur   Festsetzung   der   Abgaben   gemäß   §   5   Abs.   1   ist   der Eigenbetrieb   Kaiserbäder   Insel   Usedom   darüber   hinaus   zur   Erhebung   personen-   und   grundstücksbe- zogener Daten nach Maßgabe des DSG M-V befugt: bei      den      zuständigen      Finanzämtern,      beim      Grundbuchamt      des      Amtsgerichts      Greifswald,    beim   Katasteramt   des   Landkreises   Vorpommern-Greifswald   sowie   bei   den   Ämtern   der   Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. ²Zur Erhebung und Festsetzung der Abgabe dürfen folgende Daten übermittelt werden: Name und Anschrift von Eigentümern oder Besitzern einer Wohnungseinheit, welche für diese nicht zugleich   Hauptwohnung   im   Sinne   des   §   16   Abs.   2   LMG   darstellt,   sowie   die   mit   ihm   in   häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen Anschrift dieser Wohneinheit Benennung der abgabepflichtigen Eigennutzung Nachweis der weiteren Nutzung dieser Wohneinheit Datum des Erwerbs und der Veräußerung des Eigentums.
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(3)  1 Die Daten dürfen vom Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom nur zum Zwecke der Abgabenerhebung  nach dieser Satzung verwendet und verarbeitet werden. § 10 Straf- und Bußgeldvorschriften (1)  1 Die Hinterziehung von Abgaben nach dieser Satzung sowie der Versuch sind als Abgabenhinterziehung  gemäß § 16 KAG M-V mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. (2)   1 Die   leichtfertige   Verkürzung   und   die   Gefährdung   von   Abgaben   nach   dieser   Satzung   können   als   leicht- fertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung gemäß § 17 KAG M-V mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00  geahndet werden. § 11 Zuständigkeit  1 Die   nach   dieser   Satzung   der   Gemeinde   Ostseebad   Heringsdorf   obliegenden   Aufgaben   werden   dem kommunalen Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom übertragen, dessen Betriebsleitung die Gemeinde insoweit vertritt. § 12 Inkrafttreten  1 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ostseebad Heringsdorf, den 23.10.2017
Lars Petersen Bürgermeister Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- bzw. Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße   entsprechend   §   5   Abs.   5   der   Kommunalverfassung   des   Landes   Mecklenburg-Vorpommern   nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.