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Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

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FeWo “Remise”   Delbrückstraße 55   17424 Ostseebad Heringsdorf
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Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf über die Erhebung einer Kurabgabe Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom Verwaltung Waldstraße 1 17429 Seebad Bansin Tel. (038378) 244-20 Fax (038378) 244-55 www.drei-kaiserbaeder.de Auf Grundlage der §§ 1, 2 und 11 KAG M-V sowie des § 5 KV M-V wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf vom 26.02.2015 die folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe erlassen: § 1 Gegenstand und Kalkulation der Abgabenerhebung (1) 1Die Ortsteile der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf – die Seeheilbäder Ahlbeck, Heringsdorf und Bansin und deren Ortsteile – sind staatlich anerkannte Kurorte im Sinne des Kurortgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 2Für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen wird eine Kurabgabe erhoben. (2) 1Bei der Kalkulation der Kurabgabe bleibt von den nach Abzug der vereinnahmten Gebühren und Entgelte für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen und die Teilnahme an allgemein zugänglichen Veranstaltungen verbleibenden Aufwendungen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für die in Abs. 1 Satz 2 genannten Zwecke ein dem Nutzen für die Einwohner der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf entsprechender Anteil außer Ansatz. 2Zusätzlich sind von den durch die Kurabgabe zu deckenden Aufwendungen diejenigen Mindereinnahmen abzuziehen, die infolge der Befreiung von der Abgabenpflicht gemäß § 3 entstehen. 3Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung des bei der Kalkulation der Kurabgabe außer Ansatz bleibenden, dem Nutzen für die Einwohner der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf entsprechenden Teils der Aufwendungen zu verwenden. 4Es erfolgt keine Deckung von Aufwendungen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für die in Abs. 1 Satz 2 genannten Zwecke durch die von der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf erhobene Fremdenverkehrsabgabe. § 2 Abgabenpflichtiger Personenkreis (1) 1Die Kurabgabe wird von allen ortsfremden Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet (Gemeindegebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf) aufhalten und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. 2Die Abgabenpflicht besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die abgabenpflichtigen Personen tatsächlich öffentliche Einrichtungen benutzen oder an Veranstaltungen teilnehmen. (2) 1Ortsfremd ist, wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Erhebungsgebiet hat. 2Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. 3Als Ortsfremd gilt nicht, wer sich ausschließlich zur Ausübung seines Berufes, zum Schulbesuch oder zur Berufsausbildung im Erhebungsgebiet aufhält oder einen Kleingarten im Sinne des BKleingG bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. 4Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20 a Nr. 8 BKleinG möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt. (3) 1Bei Eigentümern oder Besitzern einer Wohnungseinheit, welche für diese nicht zugleich Hauptwohnung im Sinne des § 16 Abs. 2 LMG darstellt, wird die Eigennutzung dieser Wohnungseinheit überwiegend zu Erholungszwecken durch den Eigentümer beziehungsweise Besitzer sowie die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerleglich vermutet. 2Familienangehörige im Sinne dieses Absatzes sind Ehegatten bzw. Lebensgefährten und deren Kinder, soweit diese noch nicht wirtschaftlich selbstständig sind. ³Ebenso wird bei Kleingärtnern, die einen Kleingarten im Sinne des § 20 a Nr. 8 BKleingG bewirtschaften, widerleglich vermutet, dass dieser von dem Kleingärtner und den mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen überwiegend zu Erholungszwecken genutzt wird. § 3 Befreiungen und Ermäßigungen (1) Von der Abgabenpflicht befreit sind 1. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, 2. Personen, die von Personen mit Hauptwohnung im Sinne des § 16 Abs. 2 LMG im Erhebungsgebiet unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, wenn es sich bei der aufzunehmenden Person um in gerader Linie Verwandte oder Geschwister sowie deren Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner oder Kinder handelt. (2) Eine Ermäßigung der Kurabgabe wird gewährt 1. Schülern, Studenten, Auszubildenden und Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie von Erziehungsgeld nach dem BErzGG beziehungsweise Elterngeld nach dem BEEG, 2. Schwerbehinderte mit einem durch Schwerbehindertenausweis nachgewiesenen Grad der Behinderung von mindestens 80 Prozent sowie Begleitpersonen von Schwerbehinderten mit Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „B“. § 4 Abgabenmaßstab und Abgabenhöhe (1) 1Abgabenpflichtige, die dem Regelungsbereich des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 4 und Abs. 3 unterfallen,haben unabhängig von der tatsächlichen Dauer ihres Aufenthalts im Erhebungsgebiet eine Jahreskurabgabe zu entrichten. 2Die Jahresabgabe beträgt für jedes Kalenderjahr, in dem die Abgabenpflicht besteht, ohne Ermäßigung 70,00 € im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2 36,00 € (2) 1Von sonstigen Abgabepflichtigen wird die Kurabgabe nach der Dauer des Aufenthalts im Erhebungsgebiet, höchstens jedoch für 28 Tage i m Kalenderjahr, als Tageskurabgabe erhoben. 2Die Kurabgabe beträgt für jeden Tag des Aufenthalts im Erhebungsgebiet bei Abgabenpflichtigen 1. die im Erhebungsgebiet keine Unterkunft nehmen (Tagesgäste) a. in der Hauptsaison  ohne Ermäßigung 3,00 €  im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2 1,50 € b. in der Nebensaison  ohne Ermäßigung 1,50 €  im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2 0,80 € 2. die im Erhebungsgebiet eine Unterkunft nehmen (Übernachtungsgäste) mit Ausnahme des Tages der Abreise, für den keine Abgabe zu entrichten ist, a. in der Hauptsaison  ohne Ermäßigung 2,50 €  im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2 1,30 € b. in der Nebensaison  ohne Ermäßigung 1,30 €  im Falle einer Ermäßigung nach § 3 Abs. 2 0,70 € 3Die Hauptsaison umfasst den Zeitraum vom 01.04. bis zum 31.10., die Nebensaison den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.03. und vom 01.11. bis zum 31.12. eines jeden Jahres. (3) Abgabenpflichtigen nach Abs. 2 steht es frei, statt der Tageskurabgaben eine Jahreskurabgabe nach Abs. 1 zu entrichten. § 5 Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Abgabenschuld (1) 1Die Jahreskurabgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, der mit einem Heranziehungsbescheid über andere Abgaben verbunden werden kann. ²Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig, soweit im Bescheid ausdrücklich kein späterer Fälligkeitstermin bestimmt ist. ³Treten die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nach § 4 Abs. 1 erst nach dem 30.09. eines Jahres ein, wird von dem Abgabepflichtigen für das betreffende Kalenderjahr eine Jahreskurabgabe nach § 4 Abs. 1 nicht erhoben. 4Auf den Abgabepflichtigen finden in diesem Fall für das betreffende Kalenderjahr § 4 Abs. 2 und 3 Anwendung. 5Die Abgabe ist spätestens am Tag nach der Ankunft im Erhebungsgebiet in den Touristinformationen des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom zu entrichten. 6Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn eines jeden Kalenderjahres, in dem die Abgabenpflicht besteht. 7Bei einer Begründung der Abgabenpflicht erst im laufenden Kalenderjahr entsteht die Abgabenschuld mit der Begründung der Abgabenpflicht. (2) 1Die Abgabenschuld nach § 4 Abs. 2 entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet für den gesamten Zeitraum des beabsichtigten Aufenthalts und ist mit der Entstehung fällig. (3) 1Tagesgäste haben die Abgabe bei Ankunft im Erhebungsgebiet unverzüglich durch Lösen einer Tageskurkarte, die auch als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt, in der Touristinformation des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom oder an den aufgestellten Kurkartenautomaten im Bereich der Promenade zu entrichten. 2Die Tageskurkarte ist nicht übertragbar und auf der Rückseite von dem Abgabenpflichtigen sofort nach dem Lösen mit seinem Namen zu versehen. (4) 1Übernachtungsgäste haben die Kurabgabe spätestens am Tag nach der Ankunft bei dem Quartiergeber zu entrichten. 2Dieser stellt dem Abgabenpflichtigen eine auf dessen Namen lautende Kurkarte aus, die auch als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt. (5) 1Abgabenpflichtige nach § 4 Abs. 2, die von der Möglichkeit der Entrichtung einer Jahreskurabgabe gemäß § 4 Abs. 3 Gebrauch machen wollen, haben diese innerhalb der in Abs. 3 und 4 genannten Fristen in der Touristinformation des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom zu entrichten, die dem Abgabenpflichtigen eine auf dessen Namen lautende Jahreskurkarte ausstellt, die auch als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt. § 6 Nachweise und Kontrollen (1) 1Abgabenpflichtige, die eine Abgabenermäßigung gemäß § 3 Abs. 2 in Anspruch nehmen wollen, haben in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 3 und 5 gegenüber der Touristinformation des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom und in den Fällen des § 5 Abs. 4 gegenüber dem Quartiergeber beim Erwerb und vor Ausstellen der (Tages-) Kurkarte ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme der Ermäßigung nachzuweisen. 2Nach § 4 Abs. 1 Abgabenpflichtige haben ihre Berechtigung unverzüglich dem Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom nachzuweisen; auf Verlangen des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom ist der Nachweis in angemessenen Abständen zu wiederholen. 3Maßgeblich für eine Abgabenermäßigung gemäß § 3 Abs. 2 ist in den Fällen des § 4 Abs. 1 die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 die Abgabenschuld entsteht. 4Wird ein Nachweis nicht erbracht, wird die Ermäßigung nicht gewährt. (2) 1Personen, die nicht der Abgabenpflicht unterliegen, sowie Übernachtungsgäste, die von der Abgabenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 befreit sind oder ihre Abgabenpflicht durch Entrichtung von Abgaben für 28 Tage oder einer Jahresabgabe im jeweiligen Kalenderjahr bereits erfüllt haben, sind verpflichtet, dem Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom und dem Quartiergeber gegenüber entsprechende Nachweise zu erbringen. 2In den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist eine Bescheinigung des Gastgebers ausreichend. 3Bei Personen, die sich beruflich bedingt im Erhebungsgebiet aufhalten, genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers, eine Auftragsbestätigung, eine Bescheinigung des Veranstalters der Tagung, der Messe, des Kongresses, des Lehrganges oder der sonstigen Veranstaltung oder ein ähnlicher Nachweis. 4Personen, die aus gesundheitlichen Gründen von jeder Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen ausgeschlossen sind, haben ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, aus dem sich das Fehlen der Benutzungs- bzw. Teilnahmemöglichkeit sowie deren Dauer ergibt, sofern der Ausschluss nicht offensichtlich ist. 5Wird ein Nachweis nicht erbracht, ist die Abgabe zu entrichten, die ein entsprechender Abgabenpflichtiger, ein von der Abgabenpflicht nicht Befreiter beziehungsweise ein sich erstmalig im Erhebungsgebiet Aufhaltender zu entrichten hätte. (3) 1Der Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom ist im gesamten Erhebungsgebiet berechtigt, durch Mitarbeiter, die sich als solche ausweisen müssen, Kontrollen hinsichtlich der Abgabenentrichtung durchzuführen. 2Bei Kontrollen sind, soweit vorhanden, die (Jahres-) Kurkarte und ein amtlicher Lichtbildausweis sowie bei an Kurkartenautomaten gelösten ermäßigten Tageskurkarten Nachweise über den Anspruch auf eine Abgabenermäßigung vorzulegen. 3Personen ohne Kurkarte haben in den Fällen des § 3 Abs. 1 sowie bei fehlender Abgabenpflicht Nachweise über das Fehlen oder die Befreiung von der Abgabenpflicht vorzulegen; § 3 Abs. 2 gilt entsprechend. 4Die nach dieser Vorschrift bei Kontrollen vorzulegenden Dokumente und Nachweise sind im Erhebungsgebiet ständig mitzuführen. 5Erbringen bei Kontrollen angetroffene Personen einen geforderten Nachweis nicht, sind sie, gegebenenfalls unter Anrechnung einer entrichteten ermäßigten Abgabe, zur Entrichtung einer Abgabe gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 verpflichtet. 6Ihnen wird, gegebenenfalls im Tausch gegen eine ermäßigt erworbene Kurkarte, eine Tageskurkarte ausgehändigt, die als Quittung über die entrichtete Abgabe gilt. 7Kurkarten, die missbräuchlich benutzt werden (z.B. durch Überlassung an und Benutzung durch Personen, die nicht mit dem ausgewiesenen Inhaber übereinstimmen), werden eingezogen. § 7 Ersatzkurkarten und Abgabenerstattung (1) 1Für verloren gegangene Kurkarten mit Ausnahme von Tageskurkarten werden von der Touristinformation des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom beziehungsweise von dem Quartiergeber gebührenpflichtig Ersatzkurkarten ausgestellt. (2) 1In den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 5 wird der zuviel entrichtete Betrag bei der Touristinformation gegen Vorlage der Kurkarte und nachträgliche Erbringung des Nachweises innerhalb von einem Monat ab Ausstellung der Kurkarte erstattet. 2Davon ausgenommen sind Tageskurkarten. 3In den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 5 ist eine Erstattung zuviel gezahlter Beträge ausgeschlossen. (3) 1Bei vorzeitiger Abreise wird die zuviel gezahlte Kurabgabe nur durch die Touristinformation des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom erstattet. 2Die Erstattung erfolgt nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Quartiergeber die Abreise bescheinigt hat. 3Der Anspruch auf Erstattung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach der Abreise geltend gemacht werden. 4Auf Ersatzkurkarten und Jahreskurkarten werden keine Erstattungen vorgenommen. § 8 Pflichten und Haftung der Quartiergeber (1) 1Wer abgabepflichtige Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt (Quartiergeber), einschließlich Betreiber von Camping- sowie Wohnmobilplätzen, ist verpflichtet, dem Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom gegenüber die beherbergten Personen zu melden, von diesen Personen die von diesen geschuldeten Kurabgaben einzuziehen und ihnen Kurkarten auszustellen, sowie bis zum 5. eines jeden Monats für den Vormonat die eingezogene Kurabgabe an den Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom abzuführen beziehungsweise eine von ihm beauftragte Person zu benennen, die diese Pflichten erfüllt. 2Der Quartiergeber haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgaben. 3Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für denjenigen, der abgabepflichtigen Personen Standplätze zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten überlässt. (2) 1Die nach Abs. 1 Verpflichteten haben ein Verzeichnis zu führen, in welches die beherbergten Personen am Tag der Aufnahme (Ankunft) mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Heimatanschrift, Ankunfts- und Abreisedatum und der Nummer einer ausgegebenen Kurkarte sowie Angaben über vorgelegte Nachweise über einen Anspruch auf Befreiung von oder Ermäßigung der Abgabenschuld einzutragen sind. 2In das Verzeichnis sind auch beherbergte bzw. aufgenommene Personen, die der Abgabenpflicht nicht unterliegen, mit Angaben zu vorgelegten Nachweisen über die den Ausschluss der Abgabenpflicht begründenden Tatsachen einzutragen. 3Entsprechend § 27 Abs. 4 LMG haben die Leiter der Beherbergungsstätte oder der Einrichtung oder sein Beauftragter die Meldescheine bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren, für die Polizei sowie für die örtlich zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereitzuhalten und der Polizei auf Verlangen auszuhändigen. Die Meldescheine sind vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer zu vernichten. 4Auf Verlangen der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf sind die Meldescheine zur Einsichtnahme vorzulegen und über alle Fragen, die die Entrichtung der Kurabgabe betreffen, Auskunft zu erteilen. (3) 1Der von den nach Abs. 1 Verpflichteten zu verwendende Kurkartenvordruck besteht aus 3 Ausfertigungen. 2Das „Exemplar für den Vermieter“ (Meldeschein) ist bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. 3Das „Exemplar für den Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom“ (Abrechnungsbeleg) ist dem Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom bei Abrechnung der Kurabgaben bis zum 5. eines jeden Monats für den Vormonat zu übergeben. 4Das „Exemplar für den Gast“ (Kurkarte) ist dem Abgabenpflichtigen nach Entrichtung der Kurabgabe auszuhändigen. 5Für die Vollständigkeit der vom Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom gegen Quittung empfangenen Kurkartenvordrucke haftet der nach Abs. 1 Verpflichtete. (4) 1Jeder Quartiergeber ist verpflichtet, die Kurabgabensatzung für die Gäste sichtbar auszulegen. § 9 Verwendung von Daten (1) 1Der Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen, der von der Abgabenpflicht Befreiten, derjenigen Personen, die der Abgabenpflicht nicht unterliegen, der nach § 8 Abs. 1 Verpflichteten sowie eigener Ermittlungen ein Verzeichnis mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen. (2) 1Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben gemäß § 5 Abs. 1 ist der Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom darüber hinaus zur Erhebung personen- und grundstücksbezogener Daten nach Maßgabe des DSG M-V befugt: • bei den zuständigen Finanzämtern, beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Wolgast und Anklam, beim Katasteramt des Landkreises Greifswald-Vorpommern sowie bei den Ämtern der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, ²Zur Erhebung und Festsetzung der Abgabe dürfen folgende Daten übermittelt werden: • Name und Anschrift von Eigentümern oder Besitzern einer Wohnungseinheit, welche für diese nicht zugleich Hauptwohnung im Sinne des § 16 Abs. 2 LMG darstellt, sowie die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen • Anschrift dieser Wohneinheit • Benennung der abgabepflichtigen Eigennutzung • Nachweis der weiteren Nutzung dieser Wohneinheit • Datum des Erwerbs und der Veräußerung des Eigentums. (3) 1Die Daten dürfen vom Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom nur zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung verwendet und verarbeitet werden. § 10 Straf- und Bußgeldvorschriften (1) 1Die Hinterziehung von Abgaben nach dieser Satzung sowie der Versuch sind als Abgabenhinterziehung gemäß § 16 KAG M-V mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. (2) 1Die leichtfertige Verkürzung und die Gefährdung von Abgaben nach dieser Satzung können als leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung gemäß § 17 KAG M-V mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 € geahndet werden. § 11 Zuständigkeit 1Die nach dieser Satzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf obliegenden Aufgaben werden dem kommunalen Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom übertragen, dessen Betriebsleitung die Gemeinde insoweit vertritt. § 12 Inkrafttreten 1Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Lars Petersen Bürgermeister Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- bzw. Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.